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   Rubrik: Polizeiberichte

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Polizeipräsident Döring ruft Demonstrationsteilnehmer zur Besonnenheit auf

Braunschweig (ots) - Polizeipräsident Harry Döring hofft auf einen
friedlichen Verlauf der Demonstrationen am kommenden Sonnabend in
Braunschweig. Mehrere Organisationen haben Kundgebungen angemeldet,
so die NPD, das "Bündnis gegen Rechts" und die Aktion "Kehraus -
Keine Nazis in Braunschweig". Döring unterstreicht, dass die Polizei
alles dafür tun werde, den Organisationen die Ausübung des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Das setze
allerdings voraus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Aufzüge sich friedlich verhielten und den Auflagen der Stadt
Braunschweig als Versammlungsbehörde nachkämen. Döring: "Ich bin
etwas in Sorge um die Schülerinnen und Schüler, die sich erstmalig an
den Protesten beteiligen wollen. Sie sollen ihre Meinung in
Demonstrationen äußern und an Aufzügen teilnehmen. Bitte lassen Sie
sich jedoch nicht dazu verleiten, Verbote und Auflagen zu
verletzen!" Die Polizei sei gesetzlich verpflichtet, Rechtsverstöße
zu verfolgen. Wer beispielsweise, so der § 21 des
Versammlungsgesetzes, in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen
oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre
Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht
oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Am Sonnabend wird die Polizei
sichtbar stark aufgestellt sein, damit Rechtsbrüche möglichst von
vornherein ausgeschlossen werden.
"Braunschweig ist eine Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des
Sports. Dazu passen einfach keine gewalttätigen
Auseinandersetzungen!", so der Präsident. An die Leiter der
Versammlungen appelliert Döring, ihrer Verantwortung für einen
friedlichen Versammlungsverlauf nachzukommen.
Döring wies noch einmal auf die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen
zwischen 09.00 Uhr und ca. 17.00 Uhr, hin. Die Wolfenbütteler Straße
werde zwischen Heinrich-Büssing-Ring und John-F.-Kennedy-Platz
komplett gesperrt. Auch auf den Strecken der Aufzüge werde es zu
längeren Sperrungen kommen. Den Braunschweigerinnen und
Braunschweigern sowie den Gästen der Stadt empfiehlt er, bei Besuchen
des weiteren Stadtzentrums auf ihre PKW zu verzichten.

doris, 16.06.2005

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Letzte Aktualisierung: 4.3.2009

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