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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Grüne erörtern Baugebiet "Am Sültberg"

Seit 1991 immer wieder in der Diskussion ist der Bebauungsplan Sandweg in Hämelerwald. Im Rahmen einer Sitzung erörterten Fraktion und Partei der Grünen die Sachlage und einige Hintergründe.

Hierzu schreibt der Sprecher der Lehrter Grünen in seiner Presseerklärung heute:

"Nüchtern betrachtet wurden die über 40 Häuser am Sandweg illegal ausgebaut. Heute sind es zumeist Erstwohnsitze, feste Häuser, die es laut Bebauungsordnung gar nicht geben dürfte.

Nun haben es weder Orts- noch Stadtrat hinbekommen, die Übertretungen und Gesetzesverstöße in den Griff zu bekommen. Das eigene Versagen vor Augen scheint diesen Personen die nachträgliche Legalisierung als einziger, sogar als legaler Ausweg.

Doch welche Interessen stehen dahinter? Wie im Ortsrat Hämelerwald fast etwas nativ zugestanden, geht es vor allem um das Thema Beleihung. Irgendwelche Herrschaften dort wollen also Schulden machen und dafür ihr nicht legales Haus als Sicherheit nutzen. Wenn das nicht schon dreist ist, was dann?
Der Spass geht aber weiter: Wenn ein illegal errichtetes Gebäude einen gewissen Wert hat, so steigt dieser Wert beträchtlich, wenn daraus mit einem Male ein legales Gebäude wird. Wir haben als untere Schätzgrundlage einen Wertzuwachs von 50.000 Euro je Haus/Grundstück angenommen. Bei 40 Einheiten würde die Stadt den Eigentümern gut 2.000.000 Euro Wertsteigerung bescheren. 2 Mio Euro, die die Stadt legalisieren soll. Das ist doch ein Wort, dafür lohnt es sich zu kämpfen, oder?

Und es geht noch weiter: Da die Entwässerung des Gebietes schon jetzt fragwürdig ist und einem normalen B-Plan nicht gerecht würde, wurde eine Alibi-Auflage erdacht: Jedes Grundstück soll Teiche oder Rigolen bauen, damit nicht Baugebiet mehr als 30% des Regenwassers in die Kanalisation geht. Auf Nachfrage von Ratsherr Ronald Schütz musste die Verwaltung eingestehen, dass diese Auflage weder umsetzbar noch kontrollierbar sei. Wir Grünen fragen: Was soll eine nutzlose Auflage, die nur zur Klientelpolitik nützt?

Und es geht noch weiter: An nicht umlagefähigen Kosten werden mindestens 150.000 Euro erwartet, welche die Stadt zu tragen hat. Jeder unbescholtene, sich an die Gesetze und Verordnungen haltende Bürger zahlt also für die illegalen Häuslebauer sowie die Unfähigkeit von Politik und Verwaltung mit!

Wenn die Presse von diesem Skandal Wind bekommt, dann müssen sich die Vettern mit ihrer Wirtschaft warm anziehen.

Wir fordern den Ortsrat Hämelerwald auf, Augenmaß zu bewahren und den überquellenden Egosimus einiger nicht über das Wohl vieler zu stellen.

Wir fordern den Stadtrat und die Politik auf, sich nicht von 40 Egoisten in skandalträchtige Abenteuer ziehen zu lassen."

cm, 11.02.2004


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Letzte Aktualisierung: 4.3.2009
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