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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Grüne kritisieren Verschwendung von Steuergeldern - SPD nicht auf der Höhe der Zeit in der Ausgabenpolitik

Ronald Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Lehrte

Ronald Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Lehrte

In der gestrigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung hat die SPD auf Durchzug geschaltet als es um die Finanzierung der neuen Stadtparkfläche (B-Fläche) auf dem Zuckerfabriksgelände ging. Argumente der Grünen für ein Signal zum Sparen führten bei der SPD nicht zum Umdenken, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion Ronald Schütz (51).

Die Verwaltung hat vorgeschlagen die vom Rat bewilligten Mittel in Höhe von 700.000,- Euro überplanmäßig um 175.000,- Euro aufzustocken, damit der vorgelegte Entwurf noch in diesem Jahr so umgesetzt werden könne. Dem sind die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion völlig kritiklos gefolgt.

So einfach kann man nicht mit Steuergeldern umgehen, beklagt sich Schütz. Wenn man auf der einen Seite die Öffnungszeiten der Verwaltungsnebenstellen reduziert und nur um 25.000,- Euro einzusparen auch noch die Öffnungszeiten der Bäder so kürzt, dass es vorwiegend die ältere Bevölkerung trifft, so kann man auf der anderen Seite nicht zusätzlich 175.000,- Euro völlig unnötig verbuddeln.

Den Vorschlägen der Grünen Kosten einzusparen und auf Kreativität bei der Umsetzung der Planung zu setzen, wollte die SPD nicht folgen. So wurde es abgelehnt Wege zu suchen, die die Auffüllung des Geländes (95.000,- Euro) kostengünstiger zu machen (z.B. Boden anliefern zu lassen, die bei der DB AG auf ihrer Großbaustelle im Osten der Kernstadt anfallen). Auch wurde der angemahnte Verzicht auf den einen oder anderen Weg rigoros abgelehnt. Der Vorschlag die geplante Kletterwand nicht durch die Stadt bauen zu lassen, sondern sie zur Einweihung des Einkaufszentrums sich von der HBB und der Nordzucker AG schenken zu lassen, damit der Investor auch einen Beitrag für Jugendliche am Standort Lehrte leistet fand bei der SPD kein Gehör. Was die Bürgermeisterin vorschlägt scheint bei der SPD gleich Gesetz zu werden, ohne dass das Ganze noch mal hinterfragt wird, so Ronald Schütz.

cm, 07.05.2004


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Letzte Aktualisierung: 4.3.2009
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