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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Pressemitteilung der Piraten Niedersachsen
Gerecht geht anders - Schwarz-Gelbes Sparpaket


Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die
Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel.
Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen
und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich.


Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während
Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen.
Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell
geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch
unwahrscheinlich.

Dass sich die FDP bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes quer stellt,
war vorhersehbar. Die Begründung hierfür ist aber eine Verhöhnung des
Wählers. Hier werden Wahlversprechen vorgeschoben, die schon lange nicht
mehr zu halten sind.

Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren
sich nach Berechnungen des IMK auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Schon
bei den letzten Reformen haben immer die mittleren und oberen
Einkommensschichten profitiert. Nun fehlt dieses Geld und soll nach den
Plänen von CDU und FDP von den unteren Einkommensschichten bezahlt werden!

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Bestrebungen, sich einem
ausgeglichenen Haushalt zu nähern. Das Sparpaket der Bundesregierung
jedoch als gerecht und alternativlos zu verkaufen, kommt einem
Offenbarungseid gleich und ist nicht nachvollziehbar.

Sparpakete, die zu Lasten der unteren Einkommensgruppen gehen, scheinen
Usus zu werden: Ob in Griechenland, Italien oder Deutschland, es wächst
der Unmut und die Menschen gehen auf die Straße!

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf zur Demo am
Samstag, den 19. Juni 2010, in Düsseldorf. Der Demonstrationszug startet
um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die
Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt. Weitere
Demonstrationen sind auch in Niedersachsen geplant.

Autor/Redakteur: Frank Meyer (hkx)
Homepage: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/
Bilder: ( privat)
Erstellt am 17.06.2010
3491 mal gelesen.

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Frank Meyer
aus Hemmingen
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