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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Lehrter GRÜNE fordern Aufhebung des Alkoholverbotes


Nach dem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts gegen das Alkoholverbot der Stadt Meppen fordern die Lehrter BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die GRÜNEN JUGEND Lehrte die Stadtverwaltung auf, das umstrittene Alkoholverbot auf dem Rathausplatz sofort aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Osnabrück argumentiert in seinem Urteil vom 11.02.10, dass die Allgemeinverfügung der Stadt nicht verhältnismäßig sei, da "keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" gesehen wird.

Die Lehrter GRÜNEN begrüßen dieses Urteil, da es aus ihrer Sicht nicht sein kann, dass jedeR kriminalisiert wird, der Alkohol auf dem Rathausplatz trinkt. Auch sehen die GRÜNEN in dem Verbot nur eine Verdrängung der betroffenen Personen; durch die diversen Ausnahmeregelungen (u.a. Hochzeiten und Weinfeste) sehen Sie ihre Kritik bestätigt. ,,Die Stadtverwaltung handelt nach dem Prinzip 'aus dem Auge aus dem Sinn'. Mit Prävention hat das hier nichts zu tun.", so Michèle Kahl (Ratsfrau der GRÜNEN).

Die GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung nun auf, den Urteilsspruch auch für Lehrte anzuerkennen und das Alkoholverbot auf dem Rathausplatz aufzuheben, da auch hier das Verbot durch eine Allgemeinverfügung besteht und eindeutige Parallelen zu finden sind.

Die GRÜNE JUGEND Lehrte hat schon in der Vergangenheit gegen das Alkoholverbot demonstriert und die Aufhebung des Verbotes gefordert, und zwar bereits nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 28.07.09 gegen das Alkoholverbot in Freiburg. Der Sprecher des Ortsverbandes, Christian Gailus, erwartet eine schnelle Aufhebung der Allgemeinverfügung - ,,alles andere wäre Willkür und nicht rechtsstaatlich." Schließlich gäbe es nun schon zwei Urteile gegen diese Art von Verboten.


Link zum Urteil des VG Osnabrück:
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0570020100000096%20B

Links zu PM?s der GJ zum Thema:
http://www.gruene-lehrte.de/home/not_cached/inhalt/gruene_jugend_gegen_alkoholverbot_auf_dem_rathausplatz/einzelansicht/?cHash=055cfcd910

http://www.gruene-lehrte.de/gruene-jugend-lehrte/not_cached/inhalt/gruene_jugend_weiter_gegen_alkoholverbot_vor_dem_rathaus/einzelansicht/?cHash=3d3e8ae43e





Autor/Redakteur: Christian Gailus (Gailus)
Bilder: ( privat)
Erstellt am 25.02.2010
7051 mal gelesen.

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Christian Gailus
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