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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Erhalt der Feuerwehrunfallkasse gesichert


(Bild: CDU)

(red). Dank des großen Einsatzes der CDU auf Landes- und
Bundesebene bleibt die Niedersächsische Feuerwehrunfallkasse
auch in Zukunft erhalten. Dies geht aus der Bundestagsdrucksache 16/9154, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung hervor. Die angestrebte Neufassung
des §223 des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG)
besagt, dass die Selbstverwaltung der landesunmittelbaren
Feuerwehrunfallkasse den betreffenden Landesregierungen bis zum
31. Dezember 2008 ein Konzept für eine Neuorganisation vorzulegen
hat. Somit überlässt es der Bund den Bundesländern, für eine
Neuorganisation seiner Unfallkassen zu sorgen.
Höchst erfreut zeigte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Dr.
Maria Flachsbarth (CDU) über das erreichte Etappenziel:
„Ehrenamtliche Feuerwehrleute begeben sich oft in große Gefahren.
Sie leisten unbezahlbare Arbeit in der Gesellschaft. Daher müssen
sie so gut wie nur möglich abgesichert werden. Dies leistet eine
eigenständige Feuerwehrunfallkasse am besten“. Deshalb sei sie sehr froh über diese gute Entwicklung. „Unser Ministerpräsident
Christian Wulff hat sich in der Vergangenheit wiederholt für eine
niedersächsische Unfallkasse stark gemacht. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf kann Niedersachsen nun die Eigenständigkeit auch
erhalten“, so die Abgeordnete.

Bild: CDU


Verantwortlich für diesen Artikel: doris (siehe Autorenliste)
geschrieben am 20.06.2008

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Letzte Aktualisierung: 4.3.2009
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