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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Grüne sparen Neuverschuldung ein - Vorstand und Fraktion tragen Einsparvorschläge von knapp 1,5 Mio EUR zusammen

Bei ihrer Haushaltsklausur haben der Vorstand und die Fraktion der Lehrter Grünen Vorschläge zusammengetragen, die die geplante Neuverschuldung verhindern würden. Auch die u.a. durch die höhere Regionsumlage entstandene Deckungslücke von 780.000 EUR könnte mit den Vorschlägen der Lehrter Grünen nahezu geschlossen werden.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2005 war im Vermögenshaushalt eine Neuverschuldung von über 1 Mio EUR. Vorgesehen, im Rahmen der 1. Ergänzung war diese bereits auf gut 500.000 EUR reduziert worden. Durch die Vorschläge der Lehrter Grünen könnten im Vermögenshaushalt weitere gut 700.000 EUR eingespart werden und somit eine umgekehrte Zuführung zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erreicht werden. Eine große Ersparnis erreichen die Grünen durch den Verzicht auf die Treppen- und Rampenanlage von der Berliner Allee in das Zuckerfabriksgelände. Bei der jetzigen Umsetzung der Planung macht dieses Bauvorhaben keinen Sinn mehr, so der Fraktionsvorsitzende Ronald Schütz. Eine Verschiebung des Ausbaues der Gewerbestraße in Sievershausen, bis dafür eine Gesamtkonzept vorliegt, nach 2006 erbringt weitere 350.00 Euro.

Im Verwaltungshaushalt war vor allem durch die notwendige Erhöhung der Regionsumlage und die Verringerung der Schlüsselzuweisung des Landes eine Deckungslücke von 780.000 EUR entstanden. Mit einer ganzen Reihe von Einzelvorschlägen der Grünen könnten unter Zuhilfenahme der umgekehrten Zuführung aus dem Vermögenshaushalt bereits 700.000 EUR dieser Deckungslücke geschlossen werden. Diese Vorschläge mit unterschiedlich hohen Einsparbeträgen, gehen von einer Reduzierung der Personalmittel in Höhe von mindestens 100.000 Euro (0,6% der Personalmittel, insgesamt 17,7 Mio Euro) aus, die durch Stellenbewirtschaftung und die Kürzungen der Beihilfen und Sonderzuwendungen bei Beamten, die auf Landesebene beschlossen sind, erwirtschaftet werden können.

Auch bei den Ratsmitgliedern selbst soll es nach dem Willen der Grünen zu veränderten Bedingungen kommen. So schlägt der Vorstand vor, die Sitzungen der Ratsgremien generell erst um 17.00 Uhr beginnen zu lassen (bisher 16.00 Uhr), damit hier Verdienstausfallgelder eingespart werden können. Zudem sei das System bürgerfreundlicher, so das Vorstandsmitglied Carsten Milde aus Arpke. Auch die Zusammenlegung von Ausschüssen, damit Sitzungen eingespart werden können, regen die Grünen an.

In zwei Fällen werden die Grünen aber auch Mehrausgaben beantragen. Zum einen schlagen sie vor, die Ermäßigung der KiTabeiträge für Geschwisterkinder auch auf freie Träger von Kindertagesstätten (z.B. kirchliche KiTas oder Waldkindergärten) auszuweiten.

Zum anderen fordern sie die Förderung der Hausaufgabenhilfe mit kommunalen Mitteln, die durch das Land Niedersachsen zu Beginn des Jahres 2004 abgeschafft worden ist. Dies war allerdings schon im laufenden Haushaltsjahr an einem "politischen Spielchen" der Ratsmehrheit der SPD gescheitert.

"Mit der Wahl unserer Partei wird immer der Auftrag für eine nachhaltige Politik verbunden. Das gilt gerade auch für das Umgehen mit finanziellen Ressourcen" begründen die Vorsitzenden der Partei Andrea Strzalla und Jan Klaus Beckmann die umfangreichen Sparvorschläge der Lehrter Grünen.

"Besonders gut an den Vorschlägen unserer Partei und Fraktion ist, dass sie niemanden in unserer Stadt über Gebühr belasten. Das konnten wir vor allem dadurch erreichen, dass wir nicht den einfachsten Weg gegangen sind und Gebühren oder Steuersätze raufsetzen. Solch kurzsichtiges Vorgehen haben wir in der Vergangenheit zu oft erleben müssen," so die Aussage der Fraktion zu den vielen Änderungsvorschlägen der Lehrter Grünen zum Entwurf des Haushaltsplans 2005.

cm, 02.12.2004

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Letzte Aktualisierung: 4.3.2009
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