Mehrheit der SPD-Fraktion lässt sich erneut von HBB über den Tisch ziehen und stimmt dem umstrittenen Obi-Baumarkt zu.
SPD bricht Wahlversprechen und Rot-Grüne Vereinbarung.


(Bild: privat)

24.06.09 – Das Bündnis aus SPD und Grünen im Lehrter Rat ist seit heute beendet. Nachdem die Mehrheit der SPD-Ratsherren und –frauen dem im gemeinsamen Arbeitsprogramm abgelehnten Baumarkt auf dem C-Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik zugestimmt hatten, erklärten die Grünen die gemeinsame Arbeit für beendet.

Nach der letzten Kommunalwahl im Herbst 2006 hatten die Lehrter Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein Bündnis geschlossen und sich in ihrem gemeinsamen Arbeitsprogramm unter anderem darauf verständigt, auf dem C-Gelände keinen Baumarkt zuzulassen und zudem das C-Gelände nicht in mehreren Einzelschritten zu entwickeln. Zuvor hatten beide Parteien diese Position auch im Wahlkampf veröffentlicht.

In der heutigen Ratssitzung wurde nun der gegenteilige Vorschlag der Verwaltung beraten, einen Bebauungsplan für einen Obi-Markt auf dem westlichen Teil des C-Geländes zu beschließen. Der östliche Teil sollte demnach erst später entwickelt werden.

Im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich sowohl die Fraktion der Grünen, der Ortsverband der Grünen, die Grüne Jugend Lehrte, die Lehrter Jusos als auch eine eigens einberufene Mitgliederversammlung der Lehrter SPD für das Beibehalten der bisherigen Position, also für eine Ablehnung des Baumarkts ausgesprochen. Die Fraktion der Lehrter SPD ist dem jedoch nicht gefolgt. Hans Ahrens, Fraktionsvorsitzender der SPD, gab das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion frei. Fünf Ratsherren und –frauen der SPD stimmten mit den Grünen, der FDP und der Linken gegen den Baumarkt. Die Mehrheit der SPD-Fraktion stimmte jedoch mit der CDU für den Baumarkt, der somit beschlossen wurde.

Die SPD hat somit faktisch das Bündnis verlassen und ihre Wahlversprechen gebrochen. Folgerichtig hat Ronald Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das gemeinsame Bündnis für beendet erklärt. Die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben.

Zuvor waren die Worte von Schütz zur Sache deutlich gewesen. Es gäbe keinen erkennbaren Grund und keine neue Information in der Sache zum Baumarkt, die ein Ändern der Position aus dem letzten Kommunalwahlkampf erklären könnten. Vielmehr sei der jetzige Plan des Investors HBB sogar noch unsinniger als zuvor, da nicht mehr die ganze Fläche entwickelt werden solle, sondern der östliche Teil weiter Brachland bleibe. Er forderte die RatskollegInnen auf, die eigenen Denkverbote aufzuheben und endlich auch über andere Alternativen für das C-Gelände zu sprechen als stets nur über Baumärkte in verschiedener Ausgestaltung. „Wir sind froh, dass sich der Einzelhandel auf der Burgdorfer Straße nach einem starken Einbruch wieder erholt hat. Ein großer Baumarkt auf dem C-Gelände wird ihm aber einen neuen Stoß versetzen, von dem er sich sicher nicht so schnell erholen wird.“ Als blanken Zynismus empfanden es die Grünen Ratsmitglieder, dass Hans Ahrens zuvor mit dem Schaffen von Arbeitsplätzen argumentiert hatte. „Das Gegenteil ist der Fall. Zugunsten einer großen Kette werden inhabergeführte Märkte in die Insolvenz getrieben und langjährige Arbeitsplätze unnötig gefährdet“ sagte Michèle Kahl, Ratsfrau der Grünen.

Das Verhalten der SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden stößt bei den Grünen auf breite Empörung. „Ohne erkennbaren Grund missachtet Hans Ahrens den Auftrag der WählerInnen und lässt das rot-grüne Bündnis zerbrechen“, so Christian Gailus, Sprecher der Lehrter Grünen. „Die Mehrheit der SPD-Fraktion hat der weiteren Entwicklung der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Zum zweiten Mal seit Abbau der Zuckerfabrik hat die SPD die WählerInnen vorsätzlich getäuscht und Versprechen gebrochen. Lehrte hat zum zweiten Mal einen ‚schwarzen Mittwoch‘ erlebt“ sagte Gailus weiter in Erinnerung an das „Umfallen“ der SPD beim Bebauungsplan des A-Geländes, der in der letzten Amtszeit verabschiedet worden war und auf Vorschlag von HBB wesentliche Bestandteile des Siegerentwurfes eines städtebaulichen Wettbewerbs bzgl. des gesamten Zuckerfabrikgeländes über Bord geworfen hatte. „Die SPD hat sich erneut von HBB über den Tisch ziehen lassen.“

Homepage: http://www.gruene-lehrte.de
Verantwortlich: Christian Gailus (Gailus)
Erstellt: 25.06.2009
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