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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Pressemitteilung der Piraten Niedersachsen vom 31.07.2018 Verhinderung des Neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes "#noNPOG


Pressemitteilung der Piraten Niedersachsen vom
31.07.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass der Bekanntgabe der Gründung eines Bündnisses zur
Verhinderung des Neuen Niedersächsischen Polizeigesetzes "#noNPOG - Nein
zum Neuen Niedersächsischen Polizeigesetz" erhalten Sie eine
Pressemitteilung des Bündnisses und der Piratenpartei Niedersachsen zur
sofortigen Veröffentlichung:

In Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegen das geplante neue
niedersächsische Polizeigesetz gegründet.

Gemeinsam mit den großen Protestdemonstrationen in Bayern und
Nordrhein-Westfalen stellen sich auch hier in Niedersachsen viele
Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes. Der Entwurf der
Landesregierung sieht einen massiven Abbau an Grund- und
Freiheitsrechten der Bevölkerung vor. Dagegen wehren wir uns. Dem
Bündnis haben sich bereits etliche Vereine, Parteiorganisationen,
Gewerkschaften sowie Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Eine
aktuelle Liste der unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen,
die stetig erweitert wird, finden Sie unter

https://niedersachsentrojaner.de/unterstuetzerinnen/

Das Bündnis plant eine Informations- und Mobilisierungskampagne gegen
das Gesetzesvorhaben mit dem Höhepunkt einer landesweiten
Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover. Im Vorfeld werden in vielen
niedersächsischen Städten am 18.8.2018 dezentrale Aktionstage und
weitere Informationsveranstaltungen stattfinden. Dafür hat das Bündnis
bereits eine Website eingerichtet, auf der alle Informationen verfügbar
sind:

https://www.nonpog.de / https://www.niedersachsentrojaner.de

Das Bündnis hat für die weitere Arbeit einen Koordinierungskreis
gebildet. Dieser ist auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bündnisses zuständig. Die Kontaktinformationen der Sprecher*innen finden
Sie unter

https://niedersachsentrojaner.de/kontakt/presse/


Bitte beachten Sie auch den Aufruf

https://niedersachsentrojaner.de/aufruf/

sowie die Erklärung zum Selbstverständnis

https://niedersachsentrojaner.de/selbstverstaendnis/ des Bündnisses.

Dort finden Sie zudem die wichtigsten Kritikpunkte des Bündnisses am
geplanten Gesetz.

Pressekontakt des Bündnisses:

Juana Zimmermann
Bündnis #noNPOG
Odeonstraße 4
30159 Hannover
Tel.: 0170 146 9371
Mail: presse@nonpog.de
www.nonpog.de

Nachtrag der Piratenpartei Niedersachsen:

Ganz besonders freut uns, dass die Unterstützung des Bündnisses neben
uns als Landesverband auch durch den Regionsverband Hannover, die
Kreisverbände Göttingen und Nienburg-Schaumburg sowie den Stammtisch
Lehrte vorgenommen wird. Wir sind uns sicher, dass weitere Verbände folgen.

"Die landesweite Bewegung der Piraten in Niedersachsen kann es nicht
hinnehmen, dass hier unter der Vortäuschung einer angeblichen
Terrorgefahr ein Gesetz entsteht, das die Freiheit des Einzelnen in so
eklatanter Weise beschränken wird. Wir stehen voll und ganz hinter den
Zielen des Bündnisses und rufen zur Teilnahme an der Großdemo in
Hannover am 8. September 2018 auf", so der Vorsitzende der Piraten
Niedersachsen, Florian Lang.

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
2. Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei Niedersachsen
Tel.: 0179-5565131
Mail: thomas.ganskow@piratenhannover.de
www.piraten-nds.de

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen

Autor/Redakteur: Jürgen Hey (JH)
Homepage: https://pirat-juergen.blogspot.de/
Bilder: Jürgen Hey
Erstellt am 01.08.2018
346 mal gelesen.

   © 1998-2018 Altkreis Nachrichten
   Über den Autor
Jürgen Hey
aus Burgdorf
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