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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Pressemitteilung der FDP Fraktion und der Piratenpartei


Pressemitteilung der FDP Fraktion und der Piratenpartei im Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) zur Umsetzung des Beschlusses 29/2018 zur RROP Klage.

Zur sofortigen Veröffentlichung freigegeben / Wennigsen 12. Juli 2018

RROP Klage - Bürgeranliegen in das Rathaus gebracht, doch wie geht es weiter? Die Ratsmitglieder der FDP und der Piratenpartei stellen der Verwaltung Fragen.

Der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) folgte am 14.06.2018 den zahlreichen Einwendungen und Aufforderungen aus der Bürgerschaft und nahm zum geplanten Projekt, vor der Gemeindegrenze von Wennigsen mehr als 240 Meter hohe Windkraftanlagen zu errichten, einen gemeinsamen Antrag der FDP und Piratenpartei mit sehr breiter Mehrheit an.

Das Gemeindeparlament beschloss, gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) zu klagen und den Flächennutzungsplan sowie die Bauleitplanung umgehend zu aktualisieren, um mögliche Anträge für Windkraftanlagen in der Zukunft selbst steuern zu können.

Da bereits am 10. August 2018 eine vom Gesetzgeber gesetzte Frist zur Klageeinreichung zum RROP endet, galt es, mit Hochdruck die entsprechenden Klagepunkte vorzubereiten, um die Klageschrift fristgerecht und möglichst mit substantieller Begründung einreichen zu können.

Ein öffentliches Versprechen der Politik war, alles Notwendige und Mögliche umfassend zu organisieren. Man war sich mit den Bürgern einig, Experten und Fachkanzleien für die Rechtsgebiete Verwaltungsrecht und Naturschutzrecht umgehend zu kontaktieren und zu beauftragen. Der Ratsbeschluss macht dazu eindeutige Vorgaben.

Doch wie steht es darum? Bisher geben die wenigen Informationen aus der Verwaltung und vom Bürgermeister eher Grund zur Sorge, da nicht gewiss ist, wann, was, wie in Angriff genommen wurde.

"Alle Ressourcen in dieser für die Gemeinde Wennigsen (Deister) wichtigen Angelegenheit, müssen rechtzeitig und vollständig auf die bestmögliche Umsetzung des "Bürgerantrages" / Ratsbeschlusses zur Klage gegen das RROP ausgerichtet werden.“, so Uwe Kopec von der Piratenpartei, der eingereichte Anträge zu Gunsten eines gemeinsamen Antragstextes mit der FDP zurückgenommen hatte, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen.

Die Bürger, aber auch die Ratsmitglieder sollten mitgenommen werden“ so Hans-Jürgen Herr von der FDP Fraktion, die einen ersten Antrag zur Klage gegen das RROP bereits Ende März eingebracht hatte. Herr ergänzt: „Vor allem sind möglichst ohne Verzug neben Experten zum Verwaltungsrecht, auch Experten zum Naturschutzrecht in die Vorbereitungen einzubeziehen. Das ist bisher nicht, oder zumindest nicht optimal geschehen und macht mich ziemlich fassungslos. Die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.07.2018 muss unbedingt Klärung bringen!"

Die FDP Fraktion und der Vertreter der Piratenpartei haben nun eine Anfrage an die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses 29/2018 gestellt. Die Antworten zu dieser Anfrage sollen nicht nur zur Dokumentation der bisherigen Arbeit im Rathaus dienen, sondern auch Grundlage zur weiteren Arbeit in der Klagevorbereitung sein.

Die Ratsmitglieder der FDP und der Piratenpartei sind sich einig: „Viel Zeit bleibt nicht mehr. Es ist enorm wichtig, dass umgehend und umfassend gehandelt wurde oder noch wird."

Zum Thema: "Bürgeranliegen in das Rathaus gebracht, doch wie geht es weiter?" laden die Mandatsträger der FDP und der Piraten gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde am Mittwoch den 18. Juli 2018 ein.

Ab 19:00 Uhr sind interessierte Bürger im „Raumkonzept“ in der Hauptstr. 7 in Wennigsen herzlich willkommen.

Hans-Jürgen Herr
FDP Fraktion Rat Gemeinde Wennigsen
Tel. 0171 438 1692
h-j.herr@fdp-wennigsen.de

Uwe Kopec
Piratenpartei Rat Gemeinde Wennigsen
Tel. 01522 40 69 150
uwe.kopec@piraten-wennigsen.de

Autor/Redakteur: Jürgen Hey (JH)
Homepage: http://pirat-juergen.blogspot.de/
Bilder: Jürgen Hey
Erstellt am 13.07.2018
473 mal gelesen.

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   Über den Autor
Jürgen Hey
aus Burgdorf
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