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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Erstes europaweites Bürgerbegehren "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" ist erfolgreich. Trinkwasser wird nicht privatisiert.
Der stete Tropfen hat gewirkt. / Trinkwasser wird nicht privatisiert.


Das DGB Ortskartell Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde haben mit mehr als 250 Unterschriften dazu beigetragen, dass die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern konnten.

„Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen des ersten europaweiten Bürgerbegehrens“, sagt Reinhard Nold, Vorsitzende des DGB Lehrte. Dabei hatte es lange Zeit nicht gut ausgesehen: Noch bis vor Kurzem hielten es Wirtschaftsminister Rösler und auch Bundeskanzlerin Merkel noch für „ordnungspolitisch wünschenswert“, die Versorgung mit dem Lebensmittel Nummer eins unter die strengen EU-Wettbewerbsregeln zu stellen. Doch als EU-Kommissar Barnier vor einigen Wochen auf Grund des öffentlichen Drucks besonders aus Deutschland plötzlich mildere Töne anschlug nach dem Motto: „Niemand beabsichtigt die Privatisierung“, drehte auch Bundeskanzlerin Merkel bei.

Die Konzessionsrichtlinie einschließlich des Wasser-Sektors hätte den Großkonzernen wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé ermöglicht, auf öffentlicher Infrastruktur Gewinne einzufahren. Und womöglich mindere Qualität und höhere Preise für die VerbraucherInnen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bedeutet. Dass der Wasser-Sektor aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde, ist ein besonderer Erfolg“, sagt Nold. „Er zeigt, dass Bürger/innen gemeinsam stärker sind als eine reiche Lobby von Wasserprivatisierern.“

Dennoch sammeln die Gewerkschaften mit der ersten europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ weiter Unterschriften. Bis zum 09.09.2013 soll die 2-Millionen-Unterschriften-Grenze geknackt sein, damit es sich die EU-Kommission mit dem Thema „Wasser ist ein Menschenrecht“ und dessen Umsetzung nicht leicht machen kann. Die Gewerkschaften fordern von der EU eine Garantie für eine sichere, saubere und bezahlbare Trinkwasserversorgung und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger der Europäischen Union.

Autor/Redakteur: Reinhard Nold (rn)
Bilder: ( Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“)
Erstellt am 01.07.2013
3902 mal gelesen.

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