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   Rubrik: Wirtschaft und Politik
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Bericht im Anzeiger vom 6.8.09 "CDU auch für Bürgerbefragung "
Berichtswiedergabe in Kurzform und Leserbrief zum Anzeigerbericht
Im Anzeiger war zu lesen, die CDU-Lehrte hielte eine Bürgerbefragung zum Baumarkt auf der C-Fläche für richtig. Der CDU-Fraktionvorsitzende kritisiere aber den Zeitpunkt dieser Befrsgung. Er sieht zudem die Autorität des Rates durch diese Bürgerbefragung geschwächt.
Das hätte man vor der Abstimmung im Rat machen sollen, sagt er.Wo ist denn da Politik noch glaubwürdig ?, fragt er.
Er weist darauf hin, daß womöglich ein neuer Ratsbeschluß gegen den Baumarkt juristische Konsequenzen haben könnte. Die Firma Obi habe nach dem aktuellen Ratsbeschluß das Baurecht. " "Wenn man dieses nun verweigert, könnten der Stadt Kosten zum Beispiel für die Planung des Projekts drohen", sagt Deneke-Jöhrens.

Dem stelle ich meinen Leserbrief entgegen:

Nun macht sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende lächerlich. Er wußte doch vor dem Ratsbeschluß vom 24.6.09, daß er und seine Fraktion gegenüber den Bürgern
das Wahlversprechen der CDU von 2006 brechen würden.Insofern hätte nicht " man "
vor der Ratssitzung eine Bürgerbefragung stattfinden lassen müssen, sondern
konkret der CDU-Fraktionsvorsitzende für eine Bürgerbefragung sorgen müssen!
Sein Abstimungsverhalten und das seiner Fraktion haben doch erst das Desaster in Lehrte herbeigeführt. Dieser Beschluß ist es, der die ohnehin schwach ausge-
prägte Ratsautorität spürbar schwächte und die berechtigte Frage stellen läßt,
wo Politik noch glaubwürdig ist ?
Der CDU-Politiker Dr. Deneke-Jöhrens hat offensichtlich den Bezug zur Realität
verloren. Fragwürdig ist auch seine Feststellung, Obi habe nach dem aktuell geltenden Ratsbeschluß bereits das Baurecht.
Dieser Beschluß ist ein Grundsatzbeschluß und beinhaltet noch längst keine Änderung des bisherigen Bebauungsplans. Da zudem bereits nach Bekanntwerden
diees Grundsatzbeschlusses sich öffentlich erheblicher Widerstand gegen diesen Ratsbeschluß erhob, hätte Obi auf eigenes Risiko und vorwerfbar leichtfertig
gehandelt, bei diesem Stand der Dinge bereits finanzträchtige Aktionen zu entfalten.
Mit seinem durchschaubaren Einschüchterungsversuch, auf eine etwa drohende Regreßforderung hinzuweisen, betätigt sich der CDU-Politiker quasi als Anwalt
der Firma Obi und verletzt damit die ihm in der Sache gebotene Unparteiischkeit.
Der Ratsvorsitzende sollte jetzt schon einmal ernsthaft prüfen, diesen Politiker wegen Besorgnis der Befangenheit von der weiteren Behandlung des Themas im Rat auszuschließen.

wiku

Autor/Redakteur: Wilfried Kusber (wiku)
Erstellt am 12.08.2009
10457 mal gelesen.

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